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Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord traf sich nach der Kommunalwahl am 11. Juni zur konstituierenden Sitzung im Rathaus. Am üblichen Versammlungsort konnte die Sitzung nicht stattfinden, weil im Dietrich-Keuning-Haus aufwendige Reparaturarbeiten auf Grund von Brandschutzauflagen stattfinden müssen.

 

Die SPD-Fraktion hat bei der Kommunalwahl 7 von 19 Sitzen erhalten. Um ihre kommunalpolitischen Ziele in der kommenden Legislaturperiode durchsezten zu können, hat sie vorab Verhandlungen mit allen in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen geführt. Hierbei hat sich ergeben, dass die Gemeinsamkeiten mit der CDU-Fraktion am Größten sind.

 

SPD und CDU haben vereinbart, dass sie eine Politik gemeinsamer Absprachen eingehen, um gemeinsam für steigende Lebensqualität in der Nordstadt zu stehen. Als wesentliche thematische Schwerpunkte werden folgende Herausforderungen für die Legislatur identifiziert:

 

  1. Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der Drogen- und Prostitutionsszene,

sowie Ausbeutungsstrukturen im Zusammenhang mit Armutsmigration

  1. Stärkung des Bildungsstandortes Nordstadt, um die Startchancen für alle Kinder   sicherzustellen,
  2. Begegnung der zunehmenden Vermüllung des Straßenbildes,
  3. Schaffung von Arbeitsplätzen zum Abbau von Armut und Arbeitslosigkeit
  4. Artmutszuwanderung und Integration

 

Die Zusammenarbeit soll nicht in Form einer festen Koalition gestaltet werden, sondern in Form von Kooperationen an Sachfragen. Hierbei stehen SPD und CDU zu ihrer Verantwortung, eine integrative Gesellschaft in der Nordstadt zu ermöglichen und zu sichern. Erkennbare Überlastungen der Bevölkerung kann nur durch gesamtstädtische Solidarität begegnet werden.

 

SPD und CDU haben eine Listenverbindung für die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter vereinbart, die erfolgreich mit 11 Stimmen durchgesetzt werden konnte. Dr. Ludwig Jörder (SPD) wurde zum Bezirksbürgermeister und Gerda Horitzky (CDU) zur 1. Stellvertreterin gewählt. 2. Stellvertretender Bezirksbürgermeister wurde Cüneyt Karadas von der Partei „Die Linke“, die mit der „Piraten-Partei“eine Fraktionsgemeinschaft gebildet hat.

 

Der Sitzungssablauf war zügig und reibungslos, was auf Grund der Vorkommnisse am Wahlabend nicht selbstverständlich war. Dies lag sicherlich an der professionellen Sitzungsvorbereitung der Verwaltung. In diesem Zusammenhang ist besonders die gute Arbeit der Geschäftsführung der Bezirksvertretung von Peter Urbanik und Christina Fichtenau zu erwähnen.

Gerda Bogdahn