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Bandenkriminalität in der Nordstadt

 

Gerda-Bogdahn-150x150 in Bandenkriminalität in der Nordstadt„Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, wenn wir unsere Rechts- und Werteordnung nicht entschlossen durchsetzen, werden wir den Kampf gegen die Jugendgewalt verlieren“., Dieses Fazit, zog Kirsten Heisig, die bis zu ihrem Tode Ende Juni 2010 Jugendrichtern am Amtsgericht Tiergarten war. In ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ schildert sie wie die „arabische“ Drogenmafia, die nach den Erkenntnissen von Polizei Staatsanwaltschaft den Handel mit harten Drogen fest in der Hand hat, Kinder und Jugendliche aus palästinensischen Flüchtlingslagern nach Deutschland schleust. Es finden sich durchaus Parallelen zu den Schilderungen des Jugendrichters Dr. Gerhard Breuer (Ruhr Nachrichten vom 23.05.2010) über jugendliche Straftäter, die meistens aus Algerien, Marokko, Tunesien und Guinea kommen. Sie werden vermutlich durch eine Schleuser-Mafia in Brüssel in die Nordstadt gebracht.

 

Der Jugendrichter findet die Situation frustrierend. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord setzt sich dafür ein, dass Polizei und Ordnungsbehörden trotz Frustration den Druck auf die Drogenkriminellen erhöhen. Sie möchte deshalb die jüngsten Ereignisse in der Stahlwerkstraße in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord diskutieren und bringt folgenden Antrag ein:

 

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord ist entsetzt über das jetzt deutlich sichtbar gewordene Ausmaß von mit Bandenkriegen verbundener Drogenkriminalität in einem Teil der Nordstadt.

Diese Vorgänge treffen den gesamten Stadtbezirk schwer. Es ist zu befürchten, dass immer mehr Bürger sich fragen, ob sie auf Dauer in dieser Umgebung leben wollen, soweit sie sich nicht dazu aus welchen Gründen auch immer gezwungen sehen.

Das lässt sich dann mit noch so gut gemeinten Förderprogrammen nicht ausgleichen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dankt der Polizei und den Ordnungsbehörden für ihren Einsatz und bittet sie zugleich, nicht nachzulassen, ihre Aktivitäten noch zu verstärken und den Druck weiter zu erhöhen, und sich dabei auch nicht durch den oft ausbleibenden dauerhaften juristischen Erfolg frustrieren lassen.

Sie erwartet allerdings auch, dass die Behörden dann, wenn sie feststellen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, dauerhafte Erfolge zu erzielen, diese Defizite benennen und die Gesetzgeber in Bund und Land auf solche Lücken hinweisen.

Soweit es sich nach den Berichten um organisierte kriminelle Gruppen von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern handelt, stellt sich für die Bezirksvertretung auch die Frage nach dem aufenthaltsrechtlichen Status dieser Personengruppen und der Realisierung von Ausweisungsmöglichkeiten.“

 

Gerda Bogdahn

stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion