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PM: Der Staat darf nicht als Dealer auftreten

Der SPD-Ortsverein Dortmund Nord zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt und fordert ein Umdenken in sicherheitspolitischen Fragen. Insbesondere die bewaffneten Auseinandersetzungen rivalisierender Clans, die den Drogenmarkt beherrschten, müssten aufgeklärt und verfolgt werden.

 

Andreas-150x150 in PM: Der Staat darf nicht als Dealer auftretenDer Vorsitzende des Ortsvereins, Andreas Cierpiol, fordert in einer Pressemitteilung eine „Null-Toleranz-Politik“ und eine engere Zusammenarbeit der Bürger mit den Behörden. „Es darf nicht sein, dass es Gegenden in der Nordstadt gibt, in denen Recht und Gesetz keine Rolle mehr spielen“, heißt es. Vor allem in der Drogenpolitik müsse sich etwas ändern. So kritisiert der Ortsverein beispielsweise die Lockerung der Strafverfolgungsgrenzen. „Mit der Erhöhung dieses sogenannten Eigenbedarfs erweist die rot-grüne Landesregierung der Ordnungs- und Sicherheitspolitik vor Ort einen Bärendienst. Die Drogendealer lachen sich ins Fäustchen und führen nur geringe Mengen an Rauschgift bei sich. Der Rest ist im Gebüsch versteckt“, beklagt Cierpiol die Situation, die vor allem entlang der Münster- und Mallinckrodtstraße zu sehen sei. Politiker, Behörden und Anwohner sollen zukünftig an einem Strang ziehen. So freut sich der Ortsvereinsvorstand auch darüber, dass das Ordnungsamt nun näher an den Nordmarkt rücken soll. „Wir unterstützen das und hoffen, dass die Bürger sich mit konkreten Anliegen an die Mitarbeiter vor Ort wenden können“, so Cierpiol weiter. Anders als in vielen bisherigen Diskussionen möchten die Genossen nicht nur die „großen Fische“ fangen, sondern es vor allem auch den Klein- und Kleinstdealern ungemütlich machen.

 

Gerda-Bogdahn-150x150 in PM: Der Staat darf nicht als Dealer auftreten„Es soll sich unter den Drogenhändlern schnell herumsprechen, dass sie in der Nordstadt nicht willkommen sind“, ergänzt Gerda Bogdahn, die für die SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt Nord sitzt. Auch die Sozialdemokraten selbst mussten umdenken. Waren sie bisher für die geregelte Originalstoffabgabe an Heroinabhängige, sprechen sie sich nun klar dagegen aus und folgen damit der Einschätzung des Gesundheitsamtes. Eine klare Absage erteilen die Sozialdemokraten der Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis. „Der Staat darf nicht als Dealer auftreten. Wir sollten überlegen, wie wir die Kinder von den Drogen fernhalten, anstatt Rauschgift zu glorifizieren. Diese Diskussion vermittelt den Eindruck, dass Cannabis keine Einstiegsdroge, sondern etwas Tolles und zu Unrecht verbotenes ist“, so Cierpiol abschließend.